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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 22.5.2019 eine neue Kodexfassung vorgelegt. Die Neufassung berücksichtigt die zahlreichen Stellungnahmen aus Wissenschaft und Praxis zum im November vergangenen Jahrs vorgelegten Entwurf.

Der neue Kodex soll nach Inkrafttreten des ARUG II in Kraft treten. Eventuelle Überarbeitungen des ARUG II können daher noch im Kodex berücksichtigt werden. Das ARUG II wird voraussichtlich im Herbst 2019 in Kraft treten.

ARUG II, RegE

Am 20. März 2019 wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Folgende wichtige Neuerungen enthält das Gesetz:

Vorstandsvergütung

Aufsichtsratsvergütung

Berichterstattung übder die Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat

Geschäfte mit nahestehenden Personen

Erleichterung der Identifizierung von Aktionären und Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten

Transparenzpflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater

Da die Übergangsfristen im Gesetz knapp bemessen sind bzw. für die Neuerungen bei Geschäften mit nahestehenden Personen gänzlich fehlen, sollte sich der Aufsichtsrat zügig mit den Neuerungen vertraut machen und die Umsetzung planen.

ARUG II und Kodex-Neufassung (2018)

Im Oktober 2018 wurde der Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Das Gesetz muss spätestens bis zum 10.6.2019 in Kraft treten. Für den Aufsichtsrat sind die Neuerungen betreffend

die Vorstands- und Aufsichtsratsvergütung sowie

Transaktionen mit nahestehenden Personen

besonders relevant. Sie werden daher in dieser Broschüre überblicksartig dargestellt. Da die Übergangsfristen im Gesetz knapp bemessen sind bzw. für die Neuerungen bei Geschäften mit nahestehenden Personen gänzlich fehlen, sollte sich der Aufsichtsrat schon jetzt mit den Neuerungen vertraut machen und die Umsetzung planen.

Zusätzlich soll der Deutsche Corporate Governance Kodex umfassend überarbeitet werden. Am 6.11.2018 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex den Entwurf eines Kodex vorgelegt. Ziel der Reform soll es sein, diesen wieder relevanter für alle Stakeholder zu machen. Angesetzt wurde hierzu zum einen an Umfang und Struktur des Kodex. Zum anderen wurden die Empfehlungen inhaltlich überarbeitet. Schwerpunkt bildeten hierbei die Bestimmungen zur Vorstandsvergütung sowie zur Unabhängigkeit der Aufsichtsratsmitglieder. Die interessierte Öffentlichkeit kann bis zum 31.1.2019 Stellung zum Kodexentwurf beziehen. Die Stellungnahmen fließen in die abschließende Beratung der Regierungskommission ein. Im April 2019 soll die neue Kodexfassung vorliegen.