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Equal Pay: Unternehmen müssen ihre Vergütungsstruktur überdenken (2023)

Ende April 2023 hat der Rat die Lohntransparenz-Richtlinie verabschiedet, nachdem sie schon im Monat zuvor vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die Richtlinie muss spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie geht deutlich über die deutschen Anforderungen des Entgelttransparenzgesetzes hinaus. Ziel der Richtlinie ist, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der EU zu verringern. 

Vorstand und Aufsichtsrat sollten frühzeitig eruieren, inwieweit das Gesetz Änderungen bei der Entgeltstruktur und der individuellen Vergütungsfestsetzung erforderlich macht, um Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auszuschließen.

Zudem sollten Vorstand und Aufsichtsrat sich mit

möglichen Reputationsschäden infolge der öffentlichen Berichterstattungspflicht,

der Bedeutung der Neuerungen für die Personalgewinnung und -haltung sowie

möglichen Auswirkungen der höheren internen Transparenz auf die Motivation der Mitarbeiter 

auseinandersetzen und Entgeltstruktur sowie die individuelle Vergütungsfestsetzung ggf. anpassen.

Die wesentlichen Inhalte der Richtlinie sind im ACI-Folder zusammengefasst.

Neue Berichtspflicht über länderbezogene Ertragsteuerinformationen - Prüfpflicht des Aufsichtsrats (2023)

Am 22. Juni 2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der »Country-by-Country-Reporting-Richtlinie« in deutsches Recht in Kraft getreten. In der EU tätige umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne sollen in Zukunft jährlich einen sog. Ertragsteuerinformationsbericht erstellen müssen.

Ziel ist, Transparenz darüber herzustellen, inwieweit diese Unternehmen und Konzerne – aufgeschlüsselt nach EU-Mitgliedstaaten und weiteren Steuerhoheitsgebieten – Ertragsteuer zahlen. Die Transparenz soll eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglichen, ob die Unternehmen durch Steuerzahlungen ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind und Gewinne erwirtschaften. Durch die verbesserte Information der Stakeholder über die Besteuerung soll die Verantwortung der Unternehmen für das Allgemeinwohl gefördert und das Vertrauen der Bürger in die Fairness der nationalen Steuersysteme gestärkt werden.

Auf den Aufsichtsrat kommen durch die neue Berichterstattungspflicht neue Aufgaben zu. Im Vergleich zum Referentenentwurf vom September 2022 enthielt der Regierungsentwurf nur wenige Änderungen:

Erleichterungen gelten nun nicht nur für CRR-Kreditinstitute, sondern auch für Große Wertpapierinstitute;

die Vorgaben zum Inhalt des Berichts wurden nachgeschärft;

EWR-Vertragsstaaten werden teilweise mit EU-Mitgliedstaaten gleichgesetzt.

DCGK (2022)

Die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde am 27. Juni 2022 im Bundesanzeiger bekannt gemacht und ist damit in Kraft getreten.

Es ist insbesondere eine verstärkte Berücksichtigung von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit bei der Leitung und Überwachung von Unternehmen vorgesehen. Unter dem Begriff Nachhaltigkeit sollen laut Kodexbegründung die auf die Umwelt und Soziales bezogenen Ziele zu verstehen sein. Zudem soll für Investoren und Stakeholder die Transparenz über die Expertise des Aufsichtsrats mit Hilfe einer Qualifikationsmatrix erhöht werden.

Unser aktualisierter Folder gibt einen Überblick über die Änderungen und zeigt kurz die wesentlichen Neuerungen gegenüber dem im Januar 2022 zur Diskussion gestellten Kodexentwurf auf.