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Neue Berichtspflicht über länderbezogene Ertragsteuerinformationen geplant - Regierungsentwurf vorgelegt (2023)

Anfang Dezember 2022 wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der »Country-by-Country-Reporting-Richtlinie« in deutsches Recht vorgelegt. In der EU tätige umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne sollen in Zukunft jährlich einen sog. Ertragsteuerinformationsbericht erstellen müssen.

Ziel ist, Transparenz darüber herzustellen, inwieweit diese Unternehmen und Konzerne – aufgeschlüsselt nach EU-Mitgliedstaaten und weiteren Steuerhoheitsgebieten – Ertragsteuer zahlen. Die Transparenz soll eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglichen, ob die Unternehmen durch Steuerzahlungen ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind und Gewinne erwirtschaften. Durch die verbesserte Information der Stakeholder über die Besteuerung soll die Verantwortung der Unternehmen für das Allgemeinwohl gefördert und das Vertrauen der Bürger in die Fairness der nationalen Steuersysteme gestärkt werden.

Auf den Aufsichtsrat kommen durch die neue Berichterstattungspflicht neue Aufgaben zu. Im Vergleich zum Referentenentwurf vom September 2022 enthält der Regierungsentwurf nur wenige Änderungen:

Erleichterungen gelten nun nicht nur für CRR-Kreditinstitute, sondern auch für Große Wertpapierinstitute;

die Vorgaben zum Inhalt des Berichts wurden nachgeschärft;

EWR-Vertragsstaaten werden teilweise mit EU-Mitgliedstaaten gleichgesetzt.

Nachhaltigkeitspflichten in der Wertschöpfungskette (2022)

Ende Februar 2022 hat die EU-Kommission ihren lang erwarteten Entwurf einer Richtlinie zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen veröffentlicht. Ziel des Gesetzgebungsvorschlags ist es, die Achtung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in der Wertschöpfungskette zu verbessern.

Der Entwurf umfasst hierzu drei Regelungsbereiche, und zwar

beinhaltet er Sorgfaltspflichten zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der gesamten Wertschöpfungskette,

enthält er Bestimmungen zu deren Berücksichtigung bei Vorstands und Aufsichtsratsentscheidungen und

trifft er Regelungen für deren Berücksichtigung im Rahmen von Unternehmensstrategie und Geschäftsmodell.

Die vorgeschlagenen Neuerungen gehen – etwa in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Einbeziehung indirekter Geschäftsbeziehung und die Haftung von Unternehmen – über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. Die Neuerungen sind im ACI-Folder zusammengefasst.

Nachhaltigkeitsberichterstattung - Einigung auf EU-Ebene (2022)

Ende Juni 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) erzielt. Änderungen im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission vom April letzten Jahres ergeben sich vor allem im Hinblick auf den Anwendungsbereich und -zeitpunkt.

Die vorläufige Einigung muss nun noch offiziell vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Im aktualisierten Folder werden die wesentlichen Neuerungen der CSRD – im Hinblick auf die Einigung auf EU-Ebene – zusammengefasst.