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Neue Berichtspflicht über länderbezogene Ertragsteuerinformation geplant - Prüfpflicht des Aufsichtsrats (2022)

Umsatzstarke multinationale Unternehmen müssen voraussichtlich ab 2025 einen Bericht mit länderbezogenen Ertragsteuerinformationen erstellen. Aufsichtsräte werden diesen mit derselben Intensität wie die Rechnungslegung prüfen müssen.

Der Referentenentwurf des Gesetzes wurde Ende September 2022 veröffentlicht. Der zu veröffentlichende Ertragsteuerinformationsbericht soll – nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens – inhaltlich nicht durch den Abschlussprüfer geprüft werden. Der Aufsichtsrat kann sich daher bei seiner Prüfung nicht auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung stützen, es sei denn, er beauftragt auf freiwilliger Basis eine entsprechende Prüfung. Verzichtet er hierauf, trifft ihn eine erhöhte Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit des Berichts. Auch deshalb sollte der Aufsichtsrat sich schon frühzeitig mit dem Vorstand beraten, ob die Voraussetzungen für die erweiterte Berichtspflicht geschaffen wurden.

Der wesentlichen Inhalt der entsprechenden Gesetzesinitiative ist im ACI-Folder zusammengefasst.

Nachhaltigkeitspflichten in der Wertschöpfungskette (2022)

Ende Februar 2022 hat die EU-Kommission ihren lang erwarteten Entwurf einer Richtlinie zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen veröffentlicht. Ziel des Gesetzgebungsvorschlags ist es, die Achtung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in der Wertschöpfungskette zu verbessern.

Der Entwurf umfasst hierzu drei Regelungsbereiche, und zwar

beinhaltet er Sorgfaltspflichten zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der gesamten Wertschöpfungskette,

enthält er Bestimmungen zu deren Berücksichtigung bei Vorstands und Aufsichtsratsentscheidungen und

trifft er Regelungen für deren Berücksichtigung im Rahmen von Unternehmensstrategie und Geschäftsmodell.

Die vorgeschlagenen Neuerungen gehen – etwa in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Einbeziehung indirekter Geschäftsbeziehung und die Haftung von Unternehmen – über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. Die Neuerungen sind im ACI-Folder zusammengefasst.

Nachhaltigkeitsberichterstattung - Einigung auf EU-Ebene (2022)

Ende Juni 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) erzielt. Änderungen im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission vom April letzten Jahres ergeben sich vor allem im Hinblick auf den Anwendungsbereich und -zeitpunkt.

Die vorläufige Einigung muss nun noch offiziell vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Im aktualisierten Folder werden die wesentlichen Neuerungen der CSRD – im Hinblick auf die Einigung auf EU-Ebene – zusammengefasst.