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Virtuelle Hauptversammlung, RegE (2022)

Am 27. April 2022 hat das Bundesjustizministerium den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur virtuellen Hauptversammlung vorgelegt. Das Gesetz soll rein virtuelle Hauptversammlungen dauerhaft ermöglichen. Damit stehen Unternehmen in Zukunft zwei Möglichkeiten zur Abhaltung von Hauptversammlungen zur Verfügung:

die Präsenzveranstaltung, die durch elektronische Teilnahme eines Teils der Aktionäre auch als hybride Versammlung abgehalten werden kann, und

die rein virtuelle Hauptversammlung.

Im Vergleich zum Referentenentwurf stärkt der Regierungsentwurf die Rechte der Aktionäre; es wird ausdrücklich angestrebt, dass die Aktionärsrechte in der virtuellen Hauptversammlung weitgehend denjenigen in der Präsenzveranstaltung entsprechen sollen. Zudem ergeben sich gegenüber dem Referentenentwurf folgende Neuerungen:

Es wird ausdrücklich normiert, dass die Satzung der Gesellschaft vorsehen kann, dass bestimmte Gegenstände nicht in einer virtuellen Hauptversammlung behandelt werden dürfen.

Der Vorstand muss nicht, sondern soll nur am Versammlungsort anwesend sein.

Unser aktualisierter Folder gibt einen Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen und zeigt kurz die wesentlichen Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf auf.

Nachhaltigkeitspflichten in der Wertschöpfungskette (2022)

Ende Februar 2022 hat die EU-Kommission ihren lang erwarteten Entwurf einer Richtlinie zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen veröffentlicht. Ziel des Gesetzgebungsvorschlags ist es, die Achtung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in der Wertschöpfungskette zu verbessern.

Der Entwurf umfasst hierzu drei Regelungsbereiche, und zwar

beinhaltet er Sorgfaltspflichten zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der gesamten Wertschöpfungskette,

enthält er Bestimmungen zu deren Berücksichtigung bei Vorstands und Aufsichtsratsentscheidungen und

trifft er Regelungen für deren Berücksichtigung im Rahmen von Unternehmensstrategie und Geschäftsmodell.

Die vorgeschlagenen Neuerungen gehen – etwa in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Einbeziehung indirekter Geschäftsbeziehung und die Haftung von Unternehmen – über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. Die Neuerungen sind im ACI-Folder zusammengefasst.

DCGK (2022)

Die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde am 17. Mai 2022 von der Regierungskommission veröffentlicht und zur Prüfung beim BMJ vorgelegt.

Sie tritt in Kraft, sobald sie vom Ministerium im Bundesanzeiger bekanntgemacht wurde. Es ist insbesondere eine verstärkte Berücksichtigung von ökologischer und sozialer #Nachhaltikgeit bei der Leitung und Überwachung von Unternehmen vorgesehen. Zudem soll für Investoren und Stakeholder die Transparenz über die Expertise des Aufsichtsrats mit Hilfe einer Qualifikationsmatrix erhöht werden.

Unser aktualisierter Folder gibt einen Überblick über die Änderungen und zeigt kurz die wesentlichen Neuerungen gegenüber dem im Januar 2022 zur Diskussion gestellten Kodexentwurf auf.