Equal Pay: Unternehmen müssen ihre Vergütungsstruktur überdenken (2023)

Ende April 2023 hat der Rat die Lohntransparenz-Richtlinie verabschiedet, nachdem sie schon im Monat zuvor vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die Richtlinie muss spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie geht deutlich über die deutschen Anforderungen des Entgelttransparenzgesetzes hinaus. Ziel der Richtlinie ist, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der EU zu verringern. 

Vorstand und Aufsichtsrat sollten frühzeitig eruieren, inwieweit das Gesetz Änderungen bei der Entgeltstruktur und der individuellen Vergütungsfestsetzung erforderlich macht, um Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auszuschließen.

Zudem sollten Vorstand und Aufsichtsrat sich mit

möglichen Reputationsschäden infolge der öffentlichen Berichterstattungspflicht,

der Bedeutung der Neuerungen für die Personalgewinnung und -haltung sowie

möglichen Auswirkungen der höheren internen Transparenz auf die Motivation der Mitarbeiter 

auseinandersetzen und Entgeltstruktur sowie die individuelle Vergütungsfestsetzung ggf. anpassen.

Die wesentlichen Inhalte der Richtlinie sind im ACI-Folder zusammengefasst.

Neue Berichtspflicht über länderbezogene Ertragsteuerinformationen geplant - Regierungsentwurf vorgelegt (2023)

Anfang Dezember 2022 wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der »Country-by-Country-Reporting-Richtlinie« in deutsches Recht vorgelegt. In der EU tätige umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne sollen in Zukunft jährlich einen sog. Ertragsteuerinformationsbericht erstellen müssen.

Ziel ist, Transparenz darüber herzustellen, inwieweit diese Unternehmen und Konzerne – aufgeschlüsselt nach EU-Mitgliedstaaten und weiteren Steuerhoheitsgebieten – Ertragsteuer zahlen. Die Transparenz soll eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglichen, ob die Unternehmen durch Steuerzahlungen ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind und Gewinne erwirtschaften. Durch die verbesserte Information der Stakeholder über die Besteuerung soll die Verantwortung der Unternehmen für das Allgemeinwohl gefördert und das Vertrauen der Bürger in die Fairness der nationalen Steuersysteme gestärkt werden.

Auf den Aufsichtsrat kommen durch die neue Berichterstattungspflicht neue Aufgaben zu. Im Vergleich zum Referentenentwurf vom September 2022 enthält der Regierungsentwurf nur wenige Änderungen:

Erleichterungen gelten nun nicht nur für CRR-Kreditinstitute, sondern auch für Große Wertpapierinstitute;

die Vorgaben zum Inhalt des Berichts wurden nachgeschärft;

EWR-Vertragsstaaten werden teilweise mit EU-Mitgliedstaaten gleichgesetzt.

Nachhaltigkeitspflichten in der Wertschöpfungskette (2022)

Ende Februar 2022 hat die EU-Kommission ihren lang erwarteten Entwurf einer Richtlinie zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen veröffentlicht. Ziel des Gesetzgebungsvorschlags ist es, die Achtung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in der Wertschöpfungskette zu verbessern.

Der Entwurf umfasst hierzu drei Regelungsbereiche, und zwar

beinhaltet er Sorgfaltspflichten zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der gesamten Wertschöpfungskette,

enthält er Bestimmungen zu deren Berücksichtigung bei Vorstands und Aufsichtsratsentscheidungen und

trifft er Regelungen für deren Berücksichtigung im Rahmen von Unternehmensstrategie und Geschäftsmodell.

Die vorgeschlagenen Neuerungen gehen – etwa in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Einbeziehung indirekter Geschäftsbeziehung und die Haftung von Unternehmen – über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. Die Neuerungen sind im ACI-Folder zusammengefasst.