CSRD-Umsetzungsgesetz - Regierungsentwurf (2024)

Am 24. Juli 2024 wurde der lang erwartete Regierungsentwurf zum CSRD-Umsetzungsgesetz veröffentlicht. Das Umsetzungsgesetz soll die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht transformieren.

Wesentliche Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf

Im Vergleich zum Referentenentwurf vom März 2024 enthält der Regierungsentwurf nur wenige Änderungen. Es bleibt insbesondere dabei, dass nur Wirtschaftsprüfer den Nachhaltigkeitsbericht prüfen dürfen und keine unabhängigen Erbringer von Bestätigungsleistungen. Im Übrigen ergeben sich im Wesentlichen folgende Änderungen:

Der Abschlussprüfer muss keinen Prüfungsbericht zum Nachhaltigkeitsbericht erstellen. Es bleibt dabei, dass er einen zu veröffentlichenden Prüfungsvermerk über seine Prüfung erstellen muss.

Die Übergangsvorschrift zur Prüferbestellung für den Nachhaltigkeitsbericht wurde klarer gefasst.

Die Arbeitnehmervertreter im Unternehmen (nicht im Aufsichtsrat) müssen nun nicht mehr „bei der Erstellung des Nachhaltigkeitsberichts über die vorgesehenen Inhalte“, sondern nur noch „über die Inhalte des Nachhaltigkeitsberichts“ unterrichtet werden. Es bleibt dabei, dass eine eventuelle Stellungnahme der Arbeitnehmervertreter dem Prüfungsausschuss/Aufsichtsrat zugeleitet werden muss.

Übergangsvorschriften für KMUs: Klargestellt wurde, dass nur kapitalmarktorientierte KMUs bis 2028 auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung verzichten können.

Die Pflicht zur Aufstellung des Berichts im ESEF-Format findet erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2026 Anwendung.

Die Voraussetzungen für die Möglichkeit, den Bericht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) durch den Nachhaltigkeitsbericht zu ersetzen, wurden insbesondere auf Konzernkonstellationen erweitert. Darüber hinaus wurde die Einreichungsfrist für LkSG-Berichte für das Geschäftsjahr 2023 um ein Jahr, d.h. bis zum 31.12.2025, verlängert.

Unser Folder fasst den wesentlichen Inhalt des Regierungsentwurfs und die Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf zusammen.

Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D) verabschiedet

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D; EU-Lieferkettengesetz) wird in Kürze in Kraft treten.  Sie muss bis spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden. Für die Unternehmen gelten gestaffelte Übergangsfristen; die ersten Unternehmen müssen die Richtlinie ab 2027 anwenden.

Ziel der Richtlinie ist es, die Achtung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in der Wertschöpfungskette (»Aktivitätskette«) zu verbessern sowie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten; den Staaten bleibt es aber unbenommen, strengere Regelungen für die Wertschöpfungskette einzuführen.

Die Neuerungen gehen – etwa in Bezug auf die Einbeziehung indirekter Geschäftsbeziehungen, den Umfang der erfassten Risiken sowie die Haftung von Unternehmen – über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus, das bereits Anfang 2023 in Kraft getreten ist.

Der Folder fasst die wesentlichen Inhalte der Richtlinie zusammen.

Equal Pay: Unternehmen müssen ihre Vergütungsstruktur überdenken (2023)

Ende April 2023 hat der Rat die Lohntransparenz-Richtlinie verabschiedet, nachdem sie schon im Monat zuvor vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die Richtlinie muss spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie geht deutlich über die deutschen Anforderungen des Entgelttransparenzgesetzes hinaus. Ziel der Richtlinie ist, das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der EU zu verringern. 

Vorstand und Aufsichtsrat sollten frühzeitig eruieren, inwieweit das Gesetz Änderungen bei der Entgeltstruktur und der individuellen Vergütungsfestsetzung erforderlich macht, um Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auszuschließen.

Zudem sollten Vorstand und Aufsichtsrat sich mit

möglichen Reputationsschäden infolge der öffentlichen Berichterstattungspflicht,

der Bedeutung der Neuerungen für die Personalgewinnung und -haltung sowie

möglichen Auswirkungen der höheren internen Transparenz auf die Motivation der Mitarbeiter 

auseinandersetzen und Entgeltstruktur sowie die individuelle Vergütungsfestsetzung ggf. anpassen.

Die wesentlichen Inhalte der Richtlinie sind im ACI-Folder zusammengefasst.