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Aktuelle Meldungen

Auch Hauptversammlung der SE darf später stattfinden

Durch das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie wurde festgelegt, dass die Hauptversammlung der AG und KGaA nicht mehr in den ersten acht Monaten, sondern nur noch innerhalb des laufenden Geschäftsjahrs stattfinden muss. Nun hat auch der europäische Gesetzgeber reagiert, wonach die Hauptversammlung der SE ebenfalls innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres - spätestens bis zum 31.12.2020 - abgehalten werden kann. Die entsprechende Verordnung (EU) 2020/699 des Rates ist am 27.05.2020 in Kraft getreten.

Gesetzgeber reagiert auf Covid-19 – Durchführung virtueller Hauptversammlungen für 2020 erleichtert und Insolvenzrecht geändert

Am 28.3.2020 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Folgen der Covid-19-Pandemie abschwächen soll. Für den Aufsichtsrat sind insbesondere folgende Neuerungen relevant:

  • Hauptversammlungen der AG, SE und KGaA können auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung ohne physische Präsenz virtuell abgehalten werden. Der Vorstand kann dabei bestimmen, dass Fragen der Aktionäre bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung elektronisch eingereicht werden müssen. Darüber hinaus kann der Vorstand die Hauptversammlung mit einer verkürzten Frist von 21 Tagen einberufen. Die Hauptversammlung muss außerdem nicht in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattfinden, sondern muss nur innerhalb des Geschäftsjahrs durchgeführt werden.3 Des Weiteren wird der Vorstand ermächtigt, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Zu allen genannten Erleichterungen muss der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats einholen. Dieser kann seinen Beschluss ohne eine Präsenzsitzung fassen. Schließlich wurde die Möglichkeit, Hauptversammlungsbeschlüsse anzufechten, eingeschränkt. Die Neuerungen gelten für das Jahr 2020, ihre Geltung kann aber bis Ende 2021 verlängert werden.
  • Für die GmbH wird die Möglichkeit geschaffen, Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter zu fassen. Diese Erleichterung gilt für das Jahr 2020 und kann auf das Jahr 2021 ausgedehnt werden.
  • Das Insolvenzrecht wurde geändert, um die Fortführung von Unternehmen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. So werden u. a. die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Eine Verlängerungsmöglichkeit für die Aussetzung bis zum 31.3.2021 ist vorgesehen.

Auch in anderen Ländern, etwa in Frankreich, Österreich und Luxemburg, wurden Regelungen geschaffen, die die virtuelle Abhaltung von Hauptversammlungen erlauben.

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex wird neu besetzt

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hat auf Vorschlag der Regierungskommission zum 1.4.2020 folgende Personen neu in die Kommission berufen:

  • Dr. Werner Brandt,
    Aufsichtsratsvorsitzender von RWE und Prosiebensat1 sowie Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens
  • Dr. Daniela Favoccia,
    Partner bei Hengeler Mueller und Mitglied des Aufsichtsrats bei Sartorius,
  • Dr. Bettina Orlopp,
    Mitglied des Vorstands der Commerzbank,
  • Dr. Ariane Reinhart,
    Mitglied des Vorstands bei Continental und Mitglied des Aufsichtsrats bei Vonovia,
  • Helene von Roeder,
    Mitglied des Vorstands bei Vonovia und Mitglied des Aufsichtsrats bei Merck, sowie
  • Reiner Winkler,
    Vorsitzender des Vorstands der MTU Aero Engines.

Ausgeschieden aus der Kommission sind:

  • Prof. Dr. Dres. h. c. Theodor Baums,
    Professor der Johann Wolfgang Goethe-Universität,
  • Dr. Joachim Faber,
    Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Börse,
  • Dr. Thomas Kremer,
    Mitglied des Vorstands bei der Deutschen Telekom,
  • Dr.-Ing. Michael Mertin,
    ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Jenoptik,
  • Dr. Stefan Schulte,
    Vorstandsvorsitzender von Fraport, und
  • Daniela Weber-Rey,
    Mitglied des Aufsichtsrats bei HSBC Trinkaus & Burkhardt.

 

Grüner Deal der EU: Kommission legt Entwurf eines Klimagesetzes vor und startet öffentliche Konsultation zum Europäischen Klimapakt

Die EU-Kommission hat Anfang März 2020 einen Vorschlag für ein Klimagesetz vorgelegt und eine öffentliche Konsultation zum Klimapakt gestartet. Die Konsultation läuft noch bis zum 27.5.2020.

Das Klimagesetz ist Kernbestandteil des sog. Grünen Deals der EU, der im Dezember 2019 vorgestellt wurde. Das Gesetz soll das Ziel der EU, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, rechtsverbindlich machen. Es soll die langfristige Ausrichtung der EU-Klimapolitik aufzeigen und hierdurch Planungssicherheit für Investoren, Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten herstellen. Ziel des Gesetzes ist es außerdem, die Anstrengungen zur Anpassung an den Klimawandel zu forcieren.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission bestehende Strategien und Rechtsvorschriften dahingehend überprüft, ob sie geeignet sind, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Hierzu wird sie bis 2021 Vorschläge für eine zusätzliche Emissionsreduktion bis 2030 vorlegen, um die Zielerreichung im Jahr 2050 sicherzustellen.

Die EU-Kommission soll laut Gesetzesvorschlag die Befugnis erhalten, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Klimaneutralität zu beurteilen und Empfehlungen an Mitgliedstaaten auszusprechen, wenn deren nationale Maßnahmen die Klimaneutralität im Jahr 2050 gefährden. Abweichungen der Mitgliedstaaten von den Empfehlungen sind zu begründen.

Zahl der Aktienbesitzer geht zurück – Studie des Deutschen Aktieninstituts

Die Zahl der Aktienbesitzer ging im Jahr 2019 in der BRD von 10,3 Mio. auf 9,7 Mio. zurück. Dies entspricht rund 15 Prozent der Bevölkerung der BRD. Das DAI sieht in dem Rückgang noch keine Trendwende. Als mögliche Gründe für den Rückgang werden Kursrückschlage im ersten Halbjahr 2019, niedrige Zinsen für die Immobilienfinanzierung sowie die geplante Finanztransaktionssteuer angegeben.

Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung veröffentlicht Zwischenbericht – öffentliche Konsultation bis Mai 2020

Der von der Bundesregierung eingesetzte Sustainable Finance-Beirat hat Anfang März 2020 einen Zwischenbericht mit 53 konkreten Handlungsansätzen für ein nachhaltiges Finanzsystem herausgegeben, die sich an die Bundesregierung und die öffentliche Hand, die Unternehmen der Realwirtschaft und die Akteure im Finanzmarkt richten. Die öffentliche Konsultation zum Zwischenbericht läuft bis zum 3. Mai 2020 - diese wurde aufgrund aktuellen Pandemie um vier Wochen verlängert. Im Sommer 2020 will der Beirat seinen Abschlussbericht veröffentlichen.

EU will Whistleblower besser schützen

Die EU-Kommission möchte den Schutz von Hinweisgebern in der EU verbessern. Hierzu hat sie Ende April 2018 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt Unternehmen sollen demnach verpflichtet werden, interne Hinweisgebersysteme einzurichten. Die Richtlinie gilt nur für Verstöße gegen das Unionsrecht, die nationalen Gesetzgeber können jedoch im Rahmen der Umsetzung den Anwendungsbereich ausweiten.


Gesellschaftsgründungen sollen online möglich werden

Ende April 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der Gesellschaften die Onlineregistrierung ermöglichen soll. Für Aktiengesellschaften sollen die Mitgliedstaaten sie dagegen weiter untersagen dürfen.


Grenzüberschreitende Umzüge und Neuorganisation von Unternehmen sollen vereinfacht werden

2017 hatte der Europäische Gerichtshof in seinem Polbud-Urteil entschieden, dass auch die isolierte Verlegung des Satzungssitzes unter die Niederlassungsfreiheit fällt. Die EU-Kommission hat das Urteil Ende April 2018 in einem Richtlinienentwurf aufgegriffen und rechtliche Rahmenbedingungen für den Umzug von Gesellschaften innerhalb der EU vorgeschlagen. Der Vorschlag enthält zudem Bestimmungen zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen.

Vergütung von Aufsichtsratsvorsitzenden im DAX30 stieg 2017 um 5,7 Prozent

Begründet in erster Linie durch die Erhöhung der Festvergütung, ist laut einer hkp-Studie 2017 die durchschnittliche Vergütung der Aufsichtsratsvorsitzenden im DAX30 im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent angestiegen. Die Studie kritisiert den zu großen Abstand zwischen der Vergütung von Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden.

Schwellenwerte für mitbestimmten Aufsichtsrat: keine Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern

In jüngerer Zeit haben sich mehrere Gerichte dagegen ausgesprochen, Arbeitnehmer ausländischer Tochterunternehmen bei der Frage zu berücksichtigen, ob die Schwelle von 500 bzw. 2.000 Arbeitnehmern überschritten wird und somit ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist.

Gesetzesentwurf für Musterfeststellungsklage veröffentlicht

Im Koalitionsvertrag wurde bereits die Einführung einer Musterfeststellungsklage angekündigt. Anfang Mai 2018 hat die Bundesregierung hierzu den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt. Es soll schon Anfang November 2018 in Kraft treten. Auch auf EU-Ebene gibt es eine Gesetzesinitiative zum kollektiven Rechtsschutz.