feedback

Aktuelle Meldungen

EU will Whistleblower besser schützen

Die EU-Kommission möchte den Schutz von Hinweisgebern in der EU verbessern. Hierzu hat sie Ende April 2018 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt Unternehmen sollen demnach verpflichtet werden, interne Hinweisgebersysteme einzurichten. Die Richtlinie gilt nur für Verstöße gegen das Unionsrecht, die nationalen Gesetzgeber können jedoch im Rahmen der Umsetzung den Anwendungsbereich ausweiten.


Gesellschaftsgründungen sollen online möglich werden

Ende April 2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der Gesellschaften die Onlineregistrierung ermöglichen soll. Für Aktiengesellschaften sollen die Mitgliedstaaten sie dagegen weiter untersagen dürfen.


Grenzüberschreitende Umzüge und Neuorganisation von Unternehmen sollen vereinfacht werden

2017 hatte der Europäische Gerichtshof in seinem Polbud-Urteil entschieden, dass auch die isolierte Verlegung des Satzungssitzes unter die Niederlassungsfreiheit fällt. Die EU-Kommission hat das Urteil Ende April 2018 in einem Richtlinienentwurf aufgegriffen und rechtliche Rahmenbedingungen für den Umzug von Gesellschaften innerhalb der EU vorgeschlagen. Der Vorschlag enthält zudem Bestimmungen zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen.

Vergütung von Aufsichtsratsvorsitzenden im DAX30 stieg 2017 um 5,7 Prozent

Begründet in erster Linie durch die Erhöhung der Festvergütung, ist laut einer hkp-Studie 2017 die durchschnittliche Vergütung der Aufsichtsratsvorsitzenden im DAX30 im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent angestiegen. Die Studie kritisiert den zu großen Abstand zwischen der Vergütung von Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden.

Schwellenwerte für mitbestimmten Aufsichtsrat: keine Berücksichtigung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern

In jüngerer Zeit haben sich mehrere Gerichte dagegen ausgesprochen, Arbeitnehmer ausländischer Tochterunternehmen bei der Frage zu berücksichtigen, ob die Schwelle von 500 bzw. 2.000 Arbeitnehmern überschritten wird und somit ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist.

Gesetzesentwurf für Musterfeststellungsklage veröffentlicht

Im Koalitionsvertrag wurde bereits die Einführung einer Musterfeststellungsklage angekündigt. Anfang Mai 2018 hat die Bundesregierung hierzu den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt. Es soll schon Anfang November 2018 in Kraft treten. Auch auf EU-Ebene gibt es eine Gesetzesinitiative zum kollektiven Rechtsschutz.

Diese Website verwendet Cookies, die für die Funktionalität und das Nutzerverhalten auf der Website notwendig sind. Durch die Nutzung der Website stimmen Sie dem Einsatz von Cookies zu, wie er in der Datenschutzerklärung im Detail ausgeführt ist.

Schließen