Kodexänderungen für 2015 vorgeschlagen (Februar 2015)

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 25. Februar 2015 ihre diesjährigen Vorschläge zur Änderung des Kodex zur Diskussion gestellt. Die neuen Empfehlungen sollen die Professionalisierung des Aufsichtsrats weiter vorantreiben. Eine Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 1. April 2015 möglich.

Durch die Aufnahme neuer Empfehlungen soll die Dauer der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat begrenzt und die Transparenz über den Zeitaufwand für das Aufsichtsratsmandat verbessert werden.

Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat begrenzen
Der Aufsichtsrat soll eine unternehmensspezifische Begrenzung für die Zugehörigkeitsdauer im Aufsichtsrat festlegen. Diese soll bei der Benennung der Ziele für die Zusammensetzung berücksichtigt werden (Tz. 5.4.1 Abs. 2 S. 1 DCGK-E). Die Regierungskommission ist der Ansicht, dass sich die stetige Erneuerung des Gremiums "durch frischen Blick und neue Impulse positiv auf die Aufsichtsratsarbeit auswirken" kann.

Verbesserte Transparenz über Zeitaufwand für Aufsichtsratsmandat
Der Aufsichtsrat soll den Aufsichtsratskandidaten künftig mitteilen, welcher Zeitaufwand für die qualifizierte Wahrnehmung des Mandats erwartet wird (Tz. 5.4.1 Abs. 4 DCGK-E). Im Gegensatz zu einer pauschalen Mandatsbegrenzung könne - so die Regierungskommission - nach der neuen Empfehlung einzelfallbezogen berücksichtigt werden, wenn ein Mandat nur einen geringen Zeitaufwand nach sich zieht und deshalb ein weiteres vertretbar sei. Bestehen bleiben soll die Kodexempfehlung, dass Vorstandsmitglieder börsennotierter Gesellschaften nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in konzernexternen börsennotierten Gesellschaften oder in Aufsichtsgremien von konzernexternen Gesellschaften, die vergleichbare Anforderungen stellen, wahrnehmen sollen (Tz. 5.4.5 S. 2 DCGK).

Darüber hinaus soll im Bericht des Aufsichtsrats vermerkt werden, wenn ein Aufsichtsratsmitglied die zeitliche Erwartung im Wesentlichen nicht erfüllt hat. Angegeben werden soll nun bereits, wenn ein Aufsichtsratsmitglied nur an der Hälfte der Aufsichtsratssitzungen persönlich teilgenommen hat (bisher: weniger als der Hälfte; Tz. 5.4.7 S. 1 DCGK-E). Die Regierungskommission sieht es als wichtig an, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht nur anhand schriftlicher Vorlagen an der Beschlussfassung teilnehmen, sondern sich persönlich in den Kommunikationsprozess im Aufsichtsrat einbringen.

Weitere Anpassungen
Der Kodex soll schließlich an Gesetzesänderungen angepasst werden und die Lesbarkeit weiter verbessert werden. Gestrichen werden sollen dabei zwei Empfehlungen (Tz. 6.2 DCGK (Bekanntmachung von im Ausland veröffentlichten Informationen); Tz. 7.1.4 (Veröffentlichung von Beteiligungen)). In der Präambel soll klargestellt werden, dass sich für die Corporate Governance börsennotierter Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen aus dem jeweiligen Aufsichtsrecht Besonderheiten ergeben, die im Kodex nicht berücksichtigt sind.

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