CRD IV - Aufsichtsratsorganisation

Das CRD IV-Umsetzungsgesetz trat Anfang Januar 2014 in Kraft. Es setzt die CRD IV-Richtlinie in nationales Recht um und enthält unter anderem neue Anforderungen an die Aufsichtsorgane* von Banken (BGBl. I 2013 S. 3395 ff.). Die neuen Anforderungen wurden teilweise durch das Finanzmarkt-Anpassungsgesetz, das am 19.07.2014 in Kraft trat, modifiziert (BGBl. I 2014 S. 934 ff.). Anfang 2014 trat zudem die neue Fassung der Instituts-Vergütungsverordnung in Kraft, die aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der neuen Anforderungen aus CRD IV überarbeitet wurde.

Wesentliche Regelungen des CRD IV-Umsetzungsgesetzes in Bezug auf das Aufsichtsorgan:

Ausschüsse
Abhängig von der Größe, der internen Organisation und der Art, des Umfangs, der Komplexität und dem Risikogehalt der Geschäfte des Unternehmens muss das Aufsichtsorgan aus seiner Mitte folgende Ausschüsse bilden:

  • Risikoausschuss
  • Prüfungsausschuss
  • Nominierungsausschuss
  • Vergütungskontrollausschuss

Nach dem derzeitigen Gesetzeswortlaut (infolge des Finanzmarkt-Anpassungsgesetzes) besteht diese Pflicht nur für CRR-Institute von erheblicher Bedeutung. Nach Ansicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll es sich hierbei jedoch um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers handeln, das heißt es sollen alle Institute Ausschüsse bilden müssen; dies soll in Zukunft noch im Gesetz klargestellt werden.

Gegebenenfalls kann auch ein gemeinsamer Risiko- und Prüfungsausschuss bestellt werden, wenn dies aufgrund der Größe, der internen Organisation und der Art sowie des Umfangs, der Komplexität und des Risikogehalts der Geschäfte sinnvoll ist. Dies muss der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt werden.

Laut Gesetzesbegründung kann ein Aufsichtsorgan von der Bildung von Ausschüssen absehen, wenn ihm weniger als zehn Mitglieder angehören. Die BaFin kann die Bildung von Ausschüssen verlangen, wenn ihr dies erforderlich erscheint.

Die Ausschüsse sollen in erster Linie eine beratende und unterstützende Funktion haben.

Die Mitglieder der Ausschüsse müssen die zur Erfüllung der jeweiligen Ausschussaufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen haben. Arbeitnehmervertreter dürfen in Ausschüssen nicht erheblich unterrepräsentiert sein, es sei denn, dies ist sachlich zu rechtfertigen. Mindestens ein Mitglied des Ausschusses soll jeweils darüber hinaus einem weiteren Ausschuss angehören. Die Ausschüsse sollen jeweils einen Vorsitzenden wählen. Die Vorschriften zu den Ausschüssen gelten für Institute und (gemischte) Finanzholding-Gesellschaften, wenn Letztere als übergeordnete Unternehmen bestimmt worden sind.

Vergütung der Geschäftsleiter und Mitarbeiter
Das CRD IV-Umsetzungsgesetz enthält konkrete Vorgaben zur Begrenzung der variablen Vergütung sämtlicher Mitarbeiter aller Institute.

Die Institute haben für das Verhältnis der variablen zur fixen Vergütung aller Mitarbeiter angemessene Verhältnisse festzulegen. Die variable Vergütung darf die fixe Vergütung dabei grundsätzlich nicht übersteigen.

Die variable Vergütung darf maximal das Doppelte der fixen Vergütung erreichen, wenn Anteilseigner, Eigentümer, Träger oder Mitglieder des Instituts dies durch Beschluss billigen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, sofern mindestens 50 Prozent der Stimmrechte bei der Beschlussfassung vertreten sind. Anderenfalls sind mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen erforderlich. Anteilseigner, Eigentümer, Träger oder Mitglieder, die als Mitarbeiter oder Geschäftsleiter von einer höheren variablen Vergütung betroffen wären, dürfen ihr Stimmrecht nicht ausüben. Der Beschluss ist der BaFin unverzüglich anzuzeigen. Hierbei muss die beschlossene Erhöhung im Verhältnis zur fixen Vergütung angegeben werden.

Die Bestimmungen werden in der aktualisierten Instituts-Vergütungsverordnung konkretisiert.

Aufsichtsorgan
Für das Aufsichtsorgan wird festgelegt, dass die Ausgestaltung seines Vergütungssystems keine Interessenkonflikte im Hinblick auf die wirksame Wahrnehmung seiner Überwachungsfunktion erzeugen darf.

Fortbildung
Institute und (gemischte) Finanzholding-Gesellschaften müssen angemessene personelle und finanzielle Ressourcen einsetzen, um den Mitgliedern des Aufsichtsorgans die Einführung in ihr Amt zu erleichtern und die Fortbildung zu ermöglichen, die zur Aufrechterhaltung der erforderlichen Sachkunde notwendig ist.

Mandatsbeschränkungen
Neben den bereits bestehenden Beschränkungen kann Mitglied des Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung (Änderung durch das Finanzmarkt-Anpassungsgesetz) nicht sein,

  • wer in demselben Unternehmen Geschäftsleiter ist; diese Vorschrift ist in erster Linie für die monistische Societas Europaea (SE) relevant
  • wer bereits in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter und zugleich in mehr als zwei Unternehmen Mitglied des Aufsichtsorgans ist
  • wer bereits in mehr als vier (Änderung durch das Finanzmarkt-Anpassungsgesetz) anderen Unternehmen Mitglied des Aufsichtsorgans ist.

Diese Beschränkungen gelten auch für (gemischte) Finanzholding-Gesellschaften, wenn diese als übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden sind und ihnen ein CRR-Institut nachgeordnet ist.

Dabei gelten zahlreiche Sonderregelungen zum Beispiel für Mandate bei Unternehmen, die nicht überwiegend gewerblich ausgerichtet sind, oder die zum Beispiel derselben Institutsgruppe angehören. Zudem kann die BaFin die Wahrnehmung eines weiteren Mandats zulassen.

Zusammensetzung des Aufsichtsorgans
Es wird klargestellt, dass das Aufsichtsorgan von Instituten und (gemischten) Finanzholding-Gesellschaften in seiner Gesamtheit über die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen muss, die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäftsleitung notwendig sind.

Zeitliches Engagement der Mitglieder des Aufsichtsorgans
Es wird klargestellt, dass die Mitglieder des Aufsichtsorgans von Instituten und (gemischten) Finanzholding-Gesellschafen der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen müssen.

Überwachung der Geschäftsleiter
Das Aufsichtsorgan muss auch überwachen, ob die Geschäftsleiter die einschlägigen bankenaufsichtsrechtlichen Regelungen einhalten. Der Erörterung von Strategien, Risiken und Vergütungssystemen für Geschäftsleiter und Mitarbeiter muss das Aufsichtsorgan ausreichend Zeit widmen.

Evaluation des Aufsichtsorgans und der Geschäftsleitung
Mindestens einmal jährlich muss das Aufsichtsorgan seine eigene Struktur, Größe, Zusammensetzung und Leistung sowie die Struktur, Größe, Zusammensetzung und Leistung der Geschäftsleitung bewerten. Darüber hinaus muss es mindestens einmal pro Jahr die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen sowohl der einzelnen Geschäftsleiter und Mitglieder des Aufsichtsorgans als auch des jeweiligen Organs in seiner Gesamtheit evaluieren. Nach dem derzeitigen Gesetzeswortlaut besteht diese Pflicht nur für CRR-Institute von erheblicher Bedeutung. Nach Ansicht der BaFin soll es sich hierbei jedoch um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers handeln, das heißt die Vorschrift soll für alle Institute gelten; dies soll in Zukunft noch im Gesetz klargestellt werden.

* Im Gesetz heißt es jeweils "Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan", nachfolgend wird aus Gründen der Vereinfachung nur von "Aufsichtsorgan" gesprochen.