Frauenquote

Zur Erhöhung der Diversität in Aufsichtsräten, im Vorstand und im oberen Management hat die Bundesregierung am 11. Dezember 2014 einen Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorgelegt, das am 6. März 2015 vom Bundestag mit den vorgeschlagenen Änderungen des Familienausschusses verabschiedet wurde.

Ab 2016: 30 Prozent-Quote für den Aufsichtsrat
Ab 2016 müssen laut Entwurf börsennotierte Unternehmen, auf die das Mitbestimmungsgesetz Anwendung findet (das heißt mehr als 2.000 Arbeitnehmer haben), bei der Neubesetzung ihrer Aufsichtsräte eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent erfüllen. Betroffen von der Neuregelungen sollen die AG, KGaA, die Europäische Gesellschaft (SE) - bei der monistischen SE gilt die Regelung für den Verwaltungsrat - und börsennotierte Unternehmen sein, die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehen und die auf Grundlage des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MgVG) paritätisch mitbestimmt sind.

Der Frauenanteil ist sukzessive bei den ab 2016 neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten mit diesem Ziel zu steigern. Bestehende Mandate können bis zu ihrem regulären Ende auslaufen. Die Geschlechterquote gilt für den Aufsichtsrat als Gesamtorgan, grundsätzlich findet also keine Trennung zwischen Anteilseignervertreter- und Arbeitnehmervertreterseite statt (Gesamterfüllung). Sowohl die Anteilseignerseite- als auch die Arbeitnehmervertreterseite kann der Gesamterfüllung durch Mehrheitsbeschluss widersprechen; die Quote muss dann von der Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreterseite getrennt erfüllt werden. In der SE besteht die Möglichkeit des Widerspruchs nicht. Die Wahl durch die Hauptversammlung (oder die Entsendung) unter Verletzung der Mindestquote soll nichtig sein; die für Frauen vorgesehenen Plätze bleiben dann rechtlich unbesetzt.

Die Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289a HGB) muss künftig Angaben enthalten zum Erreichen der Mindestquote im Bezugszeitraum sowie gegebenenfalls den Gründen für das Nichterreichen der Quote.

Ab 2015: Frauenförderung durch Festsetzung von Zielgrößen
Bis spätestens zum 30. September 2015 sollen zudem Unternehmen, die börsennotiert sind oder einen mitbestimmten Aufsichtsrat haben (das heißt mehr als 500 Arbeitnehmer haben), verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand bzw. in der Geschäftsführung und auf den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands bzw. der Geschäftsführung festlegen müssen. Betroffen von der Regelung sind die AG, KGaA, GmbH, eG, der VVaG und die SE.

Zuständig für die Festsetzung der Zielvorgaben ist der Aufsichtsrat in eigener Sache und für den Vorstand bzw. die Geschäftsführung; der Vorstand ist für die ihm nachgeordneten Führungsebenen zuständig. Findet auf den Aufsichtsrat bereits die gesetzliche 30-Prozent-Quote Anwendung, so ist für ihn keine Zielgröße festzusetzen. Sollte der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent liegen, so dürfen die Zielgrößen den jeweils tatsächlich erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Für GmbHs, auf die das Drittelbeteiligungsgesetz Anwendung findet, gilt: Die Gesellschafterversammlung legt die Zielgrößen für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat fest, es sei denn, sie betraut den Aufsichtsrat hiermit. In der KGaA legt der Aufsichtsrat keine Zielgrößen für die Geschäftsführung fest. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen zu bestimmen. Die Fristen dürfen nicht länger als fünf Jahre, die erstmals festzusetzende Frist darf nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern.

Börsennotierte Gesellschaften müssen in ihrer Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289a HGB) Angaben zu den gesetzten Zielgrößen und den Fristen zur Erreichung dieser Zielgrößen, dem Erreichen der Zielgrößen im Bezugszeitraum sowie gegebenenfalls den Gründen für das Nicht-Erreichen der Zielgrößen machen. Die übrigen Gesellschaften, die zur Offenlegung des Lageberichts verpflichtet sind, müssen diese Angaben in einem gesonderten Abschnitt des Lageberichts als Erklärung zur Unternehmensführung machen. Alle anderen Gesellschaften informieren hierüber in einer gesonderten Erklärung.