Aktuelle Meldungen

Das Audit Committee Institute veröffentlicht hier Nachrichten und Kurzmeldungen zu Themen, die für Aufsichtsräte und Vorstände von besonderem Interesse sind. 

 

Neuerungen ergeben sich aus dem CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, dessen Regierungsentwurf Ende September veröffentlicht wurde. Gegenüber dem Referentenentwurf vom März 2016 haben sich durch den Regierungsentwurf einige Änderungen ergeben.

Mehrere Kodexänderungen stehen für 2017 in der Diskussion. Sie betreffen die Unabhängigkeit sowie die Kommunikation mit Investoren.

Kann das Wissen, das ein Aufsichtsratsmitglied im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit erlangt hat, einem anderen Unternehmen, in dem dieses ebenfalls tätig ist, zugerechnet werden? Kann man also so tun, als verfüge auch das andere Unternehmen über dieses Wissen?

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) hat im Rahmen ihrer Aufsichtsratsstudie 2016 eine Rangliste der einflussreichsten Aufsichtsratsmitglieder veröffentlicht. Dabei wurde der Einfluss anhand der Mandatsanzahl und der jeweiligen Position (z. B. Vorsitzender, Ausschussmitgliedschaft) im Aufsichtsgremium ermittelt.

Während die Vorstandsvergütung im DAX30 im Geschäftsjahr 2015 um 1,8 Prozent zurückging, nahm sie im MDX um 10 Prozent zu. Der Topverdiener kommt in diesem Jahr auch mit Mathias Döpfner (Axel Springer SE) aus dem MDAX. Dies geht aus der Vorstandsvergütungsstudie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V. (DSW) hervor.

Die durchschnittliche Gesamtvergütung der Vorstandsvorsitzenden der DAX30-Unternehmen hat im Geschäftsjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Prozent abgenommen. Der Rückgang spiegelt die leicht gesunkenen Gewinne der Unternehmen wider. Dies geht aus einer Studie von hkp hervor.

Die Pflicht zur Berichterstattung über nichtfinanzielle Aspekte soll ausgeweitet werden. Betroffen hiervon sind große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, große Kreditinstitute sowie große Versicherungsunternehmen mit jeweils mehr als 500 Arbeitnehmern.

Mitte März 2016 hat der Bundestag das Abschlussprüfungsreformgesetz verabschiedet.

Der Arbeitskreis Externe und Interne Überwachung der Unternehmung (AKEIÜ) der Schmalenbach-Gesellschaft hat in einer Fachzeitschrift Kritik am Deutschen Corporate Governance Kodex geäußert und Thesen zu dessen Weiterentwicklung und "Entschlackung" aufgestellt.

Der Bundesgerichtshof hat präzisiert, wie der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft die Vorstandsvergütung in Krisenzeiten der Gesellschaft herabsetzen muss (Urteil vom 27. Oktober 2015 - II ZR 296/14).

Die Europäische Kommission und die USA haben sich Anfang Februar 2016 auf neue Regelungen für den transatlantischen Datentransfer - genannt EU-US Privacy Shield - geeinigt. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, da der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr die Safe Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für unwirksam erklärt hatte (Urteil vom 6. Oktober 2015 - C-362/14).

Ab Juli 2016 gilt in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht. Die Neuerungen betreffen insbesondere die Ad-hoc-Publizität (die Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung von Insiderinformationen), die Directors' Dealings (Handel der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrats mit Finanzinstrumenten der Gesellschaft), die Marktmanipulation, das Führen von Insiderlisten und die Marktsondierung.

Die BaFin hat im Januar 2016 das aktualisierte Merkblatt für Verwaltungs- und Aufsichtsorgane gemäß dem Kreditwesengesetz (KWG) und dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Eine Aktualisierung war insbesondere infolge des CRD IV-Umsetzungsgesetzes erforderlich geworden.